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Neuigkeiten
28.04.2018, 13:11 Uhr
„Ehe für alle“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Man sollte ernsthaft darüber nachdenken ob dem so ist und nicht einfach das Thema zur Seite legen.
Der Bundestag hatte am im Juni 2017 mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Foto: Hochzeitsfotograf/Pixelio.de
Berlin (idea) – Die „Ehe für alle“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Meinung vertrat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier (München), auf der Jahrestagung der Vereinigung „Christ und Jurist“ in Berlin. In seinem Vortrag sagte der Verfassungsrechtler, der Gesetzgeber habe „nicht die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe beliebig oder nach den gerade in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten“. Er sei durch Artikel 6 des Grundgesetzes verpflichtet, die „wesentlichen Strukturprinzipien“ der Ehe zu erhalten. Dazu gehöre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner. Der Bundestag hatte im Juni 2017 mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Im Gegensatz zur römisch-katholischen Kirche und zu theologisch konservativen Protestanten – den Evangelikalen – hatte die Leitung der EKD – der Rat – die geplante Öffnung bereits im Vorfeld der Abstimmung begrüßt. Ferner sagte Papier, dass die christliche Nächstenliebe nicht über dem Gesetz stehe. Er verwies etwa auf den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. Die Politik habe es versäumt, rechtzeitig zwischen dem Schutz von Verfolgten einerseits und der freiwilligen Aufnahme von Migranten andererseits zu unterscheiden. So sei das Asylrecht als Türöffner für eine illegale Einwanderung zweckentfremdet worden. Viele Bürger hätten dabei mit Humanität und Barmherzigkeit argumentiert: Papier: „Das ist menschlich verständlich und auch ehrenhaft.“ Die Humanität des Staates dürfe sich aber nicht gegen das Recht entfalten. Papier forderte die Verantwortlichen in Justiz und Politik auf, ein Bewusstsein für die „uneingeschränkte Herrschaft des Rechts“ zu entwickeln.